Bundesregierung unterstützt Vorschlag der EU-Kommission für ein EU-Lieferkettengesetz

Nach einer Klausurtagung des Bundeskabinetts teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil letzte Woche mit, dass die Bundesregierung in den Verhandlungen für ein EU-Lieferkettengesetz den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt. Heil erklärte, das deutsche Lieferkettengesetz habe bereits die Möglichkeiten für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen verbessert, ihre Rechte einklagen zu können, indem Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften in ihrem Namen vor deutsche Gerichten ziehen dürfen. Das geplante EU-Gesetz würde einen Schritt weitergehen und auch Schadenersatzklagen nach deutschem Recht ermöglichen. Am 06.09. startete zudem die EU-weite Kampagne Justice is Everybody’s Business, bei der sich über 100 NGOs mit 10 konkreten Forderungen für ein starkes Lieferkettengesetz auf EU-Ebene einsetzen. Bereits über 60.000 Menschen unterstützen den Appell.